Im Möbelversandhandel herrscht häufig Bringschuld – weitgehender Haftungsausschluss des Versandhändlers unzulässig

Rechtsnormen: § 307 BGB, § 309 Nr. 7b BGB Mit Urteil vom 06.11.2013 hat der BGH entschieden, dass eine AGB-Klausel einer Möbelversandhändlerin, wonach lediglich die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an ein Transportunternehmen zur Erfüllung der vertraglichen Schuld ausreiche, unzulässig ist. Zum Sachverhalt: Die beklagte Möbelhändlerin betreibt einen Onlineshop. Ihre AGB enthalten u.a. folgende Klausel: „Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.“ Nach Ansicht des klagenden Verbraucherschutzverbandes ist die Klausel wettbewerbswidrig. Daher nahm er die Möbelhändlerin auf Unterlassung in Anspruch. Nachdem das erstinstanzliche Landgericht Ellwangen (Urt. v. 10.02.2012 – 5 O 234/11) der Klage anstragsgemäß stattgegeben hatte, folgte das OLG Stuttgart im Berufungsverfahren der Ansicht der Möbelhändlerin und wies die Klage ab (Urt. v. 25.10.2012 – 2 U 45/12). Im anschließenden Revisionsverfahren entschied nun der BGH zugunsten des Verbraucherschutzes. Demnach besteht die Klausel die AGB-Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht. Mit Presseerklärung vom 06.11 ...Zum vollständigen Artikel


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