Fehlende Zuverlässigkeit auf Grund schlechter Erfahrungen mit Bietern (OLG München, Beschluss v. 1.7.2013 – Az.: Verg 8/13)

In die Prognoseentscheidung, ob ein Bieter für den konkret ausgeschriebenen Auftrag geeignet ist, darf ein öffentlicher Auftraggeber mit Blick auf die Beurteilung der Zuverlässigkeit Erfahrungen mit diesem Bieter aus der Vergangenheit einbeziehen. Das OLG München hat mit Beschluss vom 1. Juli 2013 (Az.: Verg 8/13) in diesem Zusammenhang entschieden, dass ein Ausschluss wegen fehlender Zuverlässigkeit auch dann gerechtfertigt sein kann, wenn die Rechtmäßigkeit der in einem früheren Vertragsverhältnis ausgesprochenen fristlosen Kündigung noch nicht feststeht.

Sachverhalt

Bei der Ausführung von Bauleistungen kam es zu gravierenden Konflikten zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, welche die außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Auftraggeber zur Folge hatte. Die noch ausstehenden Restarbeiten wurden erneut ausgeschrieben. Der gekündigte Bieter wurde wegen Unzuverlässigkeit nicht zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Der Auftraggeber stützte seine Prognose dabei auf die konfliktreiche bisherige Vertragsabwicklung, wonach auch in Zukunft nicht mit einer vertragsgemäßen Leistungserbringung zu rechnen sei.

Die Entscheidung

Der Vergabesenat stellte fest, dass die Prognoseentscheidung des Auftraggebers, dem Bieter die Eignung wegen fehlender Zuverlässigkeit abzusprechen, nicht zu beanstanden ist. Dabei knüpft das Gericht an die bislang herrschende Auffassung in der Rechtsprechung an, die von folgenden Grundsätzen ausgeht:

Wurde gegenüber einem Bieter das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich oder fristgemäß gekündigt, so könne diese Tatsache bei der Prognoseentscheidung des erneut ausgeschriebenen Auftrags berücksichtigt werden, wenngleich der Bieter aus diesem Grund nicht von vornherein von einer Angebotsabgabe ausgeschlossen sei. Des Weiteren muss die Prognose grundsätzlich vor der Entscheidung gefällt werden, welcher Bieter den Zuschlag erhalten soll ...

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