EuGH entscheidet zum Vorsteuerabzug bei einem Betrieb einer Photovoltaikanlage

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Wer als Privater eine Photovoltaikanlage ans Netz anschließt und damit nachhaltig Einnahmen erzielen will, muss auch Vorsteuer abziehen dürfen. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 20.6.2013 (Az. C-219/12) entschieden. Nicht erforderlich sei, dass mit dem Betrieb am Ende auch Gewinne gemacht werden.

In dem konkreten Fall liefert ein österreichischer Betreiber einer Photovoltaikanlage die Gesamtmenge seines produzierten Stroms, die geringer war als sein Eigenbedarf, an eine Ökostrom-Gesellschaft in Österreich. Diese Lieferungen wird in Höhe des Marktpreises mit Umsatzsteuer vergütet. Gleichzeitig kauft der Anlagenbetreiber den Strom, den er für seinen privaten Eigenbedarf benötigt, zum selben Preis von der Ökostrom-Gesellschaft zurück. Das österreichische Finanzamt verweigerte die vom Anlagenbetreiber angestrebte Vorsteuererstattung mit der Begründung, dass er mit dem Betrieb seiner Anlage keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübe ...

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