Eigengeld eines Strafgefangenen ist pfändbar

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das durch Gutschriften von Arbeitsentgelt gebildete Eigengeld eines Strafgefangenen pfändbar ist.

Es bestand Streit darüber, ob das Eigengeld eines Strafgefangenen pfändbar war oder ob es den Pfändungsschutzvorschriften der Zivilprozessordnung unterliegt.

Zunächst hat das Amtsgericht Ludwigsburg die Pfändung des Eigengeldes bejaht. Das Landgericht Stuttgart hingegen verneinte die Pfändbarkeit. Die Situation eines Strafgefangenen, der von seinem Hausgeld allein nicht seinen Sonderbedarf decken könne, sei mit der Situation eines in Freiheit lebenden Schuldners vergleichbar, der seinen Sonderbedarf aus dem ihm verbleibenden Arbeitsentgelt nicht decken könne. Der Fall des in Freiheit befindlichen Schuldners werde durch die Paragraphen 850 elf Abs. 1 ZPO geregelt. Deshalb sei es sachgerecht die Vorschrift auch auf die Situation des Strafgefangenen entsprechend anzuwenden.

Der Bundesgerichtshof hingegen hält das Eigengeld für voll pfändbar ...

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