Die Reduzierung des Verkehrslärms

Der Eigentümer eines an einer Straße gelegenen Grundstückes muss zwar grundsätzlich den von dieser Straße ausgehenden Verkehrslärm als situationsbedingt hinnehmen. Wenn aber der Lärm quasi eine enteignende Wirkung für das Grundeigentum hat, die ausgeübte Grundstücksnutzung also schwer und unerträglich beeinträchtigt, steht dem Eigentümer gewohnheitsrechtlich ein sogenannter öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch gegen diese unzumutbare Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm zu.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall das Land Rheinland-Pfalz dazu verpflichtet, eine Landesstraße zur Reduzierung von Verkehrslärm zu sanieren. Der in Plaidt wohnende Kläger hatte geltend gemacht, durch die Verkehrsgeräusche von der an seinem Wohnhaus vorbeiführenden Landesstraße in unzumutbarer Weise beeinträchtigt zu werden. An zwei Stellen habe sich die Fahrbahn abgesenkt, was beim Überfahren laute Schlaggeräusche verursache. Die hiermit verbundene Lärmeinwirkung auf sein Wohnhaus liege oberhalb der zulässigen Grenzwerte und führe insbesondere in den Nachtstunden zu erheblichen Störungen. Hierdurch werde rechtswidrig in sein Grundeigentum eingegriffen und sein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit beeinträchtigt. Das beklagte Land hatte die Auffassung vertreten, dass der Kläger als Straßenanlieger die Verkehrsimmissionen hinnehmen müsse, zumal an seinem Anwesen bereits 1990/1991 vom Land bezuschusste Lärmschutzfenster eingebaut worden seien ...

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