Die Befristung eines Arbeitsvertrages

Die im Jahre 2004 vorgenommene gesetzliche Erweiterung in § 278 Abs. 6 ZPO den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs zu vereinfachen, muss auch bei der Anwendung des § 14 Abs. 1 Nr. 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz beachtet werden.

Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in dem hier vorliegenden Fall die Entfristungsklage einer Arbeitnehmerin abgewiesen. Damit hat das Landesarbeitsgericht eine Grundsatzentscheidung zum Befristungsrecht getroffen, die nicht mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einhergeht. Dabei ging es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein vor Gericht abgeschlossener Vergleich, der eine weitere Befristung eines Arbeitsverhältnisses regelt, zugleich einen Sachgrund für die Befristung i.S. von § 14 Abs. 1 Nr. 8 TzBfG setzt. Nach § 14 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrages zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt u.a. vor, wenn die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht. Gemäß § 278 Abs. 6 ZPO kann ein gerichtlicher Vergleich auch dadurch geschlossen werden, dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen. Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht am 15. Februar 2012 entschieden, dass ein nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt.1 ZPO auf übereinstimmenden Vergleichsvorschlag der Parteien festgestellter Vergleich kein gerichtlicher Vergleich i.S. von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG ist, der geeignet sei, die Befristung eines Arbeitsvertrages zu rechtfertigen, weil es an einer inhaltlichen Mitwirkung des Gerichts i.S. von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG fehle.

In dem hier vorliegenden Fall hatte sich die Arbeitnehmerin zunächst mit einer Klage gegen die vorletzte Befristung ihres Arbeitsverhältnisses als Teamassistentin bis zum 31.12.2010 gewehrt ...

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