Datenschutz: Welche Fragen darf der Vermieter stellen?

Wer in Hamburg, Berlin oder in München eine Wohnung sucht, muss in der Regel zahlreiche persönliche Fragen des potenziellen neuen Vermieters beantworten. In der Regeln sind schon im Rahmen der Bewerbung der Beruf, Alter, Einkommen und Familienstand anzugeben. Nach erfolgreicher Bewerbung sind zum Besichtigungstermin die Gehaltsnachweise von letzten 3 Monaten, Schufa-Auskunft, Vorvermieterbescheinigung, Personalausweiskopie sowie Selbstauskunft mitzubringen.

In der letzten Zeit haben sich immer mehr Bürger zu diesem Thema bei der hamburgischen Aufsichtsbehörde beschwert – und das ganz zu Recht. Der hamburgische Datenschutzbeauftragte hat nun ein umfassendes Gutachten zum Thema „Fragerecht des Vermieters“ erstellt. Wir haben das Gutachten für Sie zusammengefasst.

Rechtslage

Der Vermieter bzw. der Makler ist im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) eine nicht-öffentliche Stelle und unterliegt damit den Regelungen des BDSG. Gemäß § 4 Abs. 1 BDSG ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur dann zulässig, soweit dies durch eine Rechtsvorschrift erlaubt oder angeordnet ist oder wenn der Betroffene eingewilligt hat.

Da der Mietinteressent meistens aber nur die Wahl zwischen der Einwilligung und dem Verzicht auf die Wohnung hat, kann die Einwilligung des Mietinteressenten nicht als freiwillig angesehen werden. Gemäß § 4 a BDSG ist es aber erforderlich, dass die Einwilligung auf einer freien Willensentscheidung beruht.

Als Rechtsgrundlage für die Datenerhebung kommt also § 28 BDSG in Betracht. Danach darf der Mieter nur solche Daten erheben, welche für den Geschäftszweck erforderlich sind.

Fragerecht vor dem Besichtigungstermin

Bei einem nicht offenen Besichtigungstermin kann es bereits im Vorfeld erforderlich sein, dass der Vermieter bzw ...

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