Das Bearbeitungsentgelt im Kreditvertrag

Es steht einer Bank im Rahmen der Privatautonomie frei, einem Darlehensnehmer gegen Zinsen und ein Bearbeitungsentgelt ein Darlehen zu überlassen. Wenn es sich deutlich erkennbar um eine abschließende Bestimmung des Preises handelt, stellt es keine allgemeinen Geschäftsbedingung dar. Folglich unterliegt es auch nicht der Kontrolle des Gerichts.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das die in einem Ratenkreditvertrag vereinbarte Summe als Bearbeitungsentgelt von der Bank zurückverlangt haben. Ende März 2012 schloss ein Ehepaar bei einer Münchner Bank einen Ratenkreditvertrag zur Finanzierung eines Reisemobils. Die Darlehenssumme betrug 44.910 Euro. Die beiden zahlten ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 2245,50 Euro. Dieses wurde im Kreditvertrag auch als solches bezeichnet und auf Seite 1 des Vertrages auch gesondert (neben dem Nettodarlehensbetrag und den Zinsen) als solches ausgewiesen. Später forderten die Darlehensnehmer diese Summe von der Bank zurück. Das Bearbeitungsentgelt benachteilige sie unangemessen, weil eine echte Gegenleistung dafür von der Bank nicht erbracht würde. Es sei eine allgemeine Geschäftsbedingung und unterliege daher der Kontrolle des Gerichts nach § 307 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Die Bank weigerte sich zu zahlen ...

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