BGH: eBay haftet für fremde Rechtsverletzungen, wenn es die fremden Angebote bewirbt

Bewirbt eBay fremde Angebote auf seiner Online-Plattform mittels Internet-Anzeigen (hier: AdWords-Kampagnen), so treffen das Unternehmen gesteigerte Sorgfaltspflichten, so dass die übliche Haftungsprivilegierung ab Kenntnis nicht greift (BGH, Urt. v. 16.05.2013 - Az.: I ZR 216/11).

eBay bewarb Angebote, die Dritte auf der Online-Plattform zum Verkauf anboten, mittels AdWords-Anzeigen. Bei Eingabe des klägerischen Produktnamens war eine AdWords-Anzeige geschaltet, die den User auf dynamisch erzeugte Inhalte von eBay führte. Bei diesen angezeigten Inhalten befand sich auch die Ware eines Konkurrenten, die das Urheberrecht der Klägerin verletzte. Bereits in der Vergangenheit hatte der Rechteinhaber das Auktionshaus auf entsprechende rechtswidrige Inhalte aufmerksam gemacht.

Die BGH-Richter entschieden nun, dass die übliche Haftungsprivilegierung, die eBay eigentlich als Online-Auktionshaus bei fremden Rechtsverletzungen schütze, im vorliegenden Fall nicht greife ...

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