Bewilligung von Prozess-/Verfahrenskostenhilfe für noch einzulegendes Rechtsmittel bei lückenhafter Erklärung

Orientierungssätze 1. Ein Rechtsmittelführer kann trotz einzelner Lücken im Vordruck darauf vertrauen, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren dargetan zu haben, wenn ihm bereits in der Vorinstanz aufgrund des ausgefüllten Vordrucks Prozesskostenhilfe gewährt worden war, und die im Vordruck vorhandene Lücke im Zusammenhang mit dem Parteivortrag nicht den Schluss nahe legt, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Rechtsmittelführers hätten sich zwischenzeitlich in einer für die Gewährung von Prozesskostenhilfe erheblichen Weise geändert. 2. Ein Rechtsmittelkläger, dem für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, kann bei im Wesentlichen gleichen Angaben zu den Vermögensverhältnissen erwarten, dass auch das Gericht des zweiten Rechtszuges ihn als bedürftig im Sinne des § 115 ZPO ansieht. Die Partei braucht dann nicht damit zu rechnen, dass das Rechtsmittelgericht strengere Anforderungen an den Nachweis der Bedürftigkeit stellt. Unter diesen Umständen kann sie erwarten, dass sie auf eine abweichende Beurteilung hingewiesen und ihr Gelegenheit gegeben wird, ergänzend zu der vom zweitinstanzlichen Gericht beanstandeten Lücke in ihrer Formularerklärung vorzutragen. Orientierungssatz zur Anmerkung Es liegt kein Verschulden des Bedürftigen für Lücken in der zweitinstanzlichen Erklärung zur Prozess-/Verfahrenskostenhilfe vor, wenn bereits erstinstanzlich diese Lücken bestanden und dort die Bewilligung von Prozess-/Verfahrenskostenhilfe gleichwohl erfolgt ist. A. Problemstellung Ein Rechtsmittelführer kann nur dann davon ausgehen, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozess-/Verfahrenskostenhilfe dargetan zu haben, wenn er sich rechtzeitig vor Ablauf der Rechtsmittelfrist auf dem hierfür von § 117 ZPO vorgeschriebenen und von ihm vollständig ausgefüllten Vordruck über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erklärt hat ...Zum vollständigen Artikel

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