Bayerische Staatsanwälte sollen jahrelang intensiv ermittelt haben, nur um ein "Leck" im LKA aufzuklären?

Die Süddeutsche und die Abendzeitung berichteten heute über einen Fall, der schon vergangene Woche über den Regionalblog Regensburg Digital Aufmerksamkeit erregt hat:

Es geht um den Passauer Journalisten Hubert Denk und eine undichte Behördenstelle.

Denk hatte Anfang 2010 im Passauer Bürgerblick u.a. über eine Hauptverhandlung berichtet, die sich aus den Umkreis der Ermittlungen gegen den Labor-Unternehmer Schottdorf ergeben hatte. Schottdorf wird vorgeworfen, mit einem Netzwerk von medizinischen Labors die Versichertengemeinschaft um große Summen (angeblich 78 Millionen Euro) geschädigt zu haben, es geht um Abrechnungsbetrug. Allerdings ist die Rechts- und Tatsachenlage alles andere als einfach zu beurteilen. Zu früheren Vorwürfen gegen Schottdorf vgl. diesen Spiegel-Artikel. Im Rahmen dieser Ermittlungen wurde in den Nuller-Jahren beim LKA eine "SoKo Labor" eingerichtet, die bis 2008 tätig war. Seit Februar 2012, also seit 1,5 Jahren liegt in Augsburg offenbar eine Anklage gegen Schottdorf vor (Bericht: Augsburger Allgemeine), eröffnet wurde bisher nicht.

Im Zuge der genannten Ermittlungen stießen die Ermittler auch auf eine Parteispende Schottdorfs aus dem Jahr 2005. Schottdorf hatte der CSU über ihren damaligen Ministerpräsidenten Stoiber 20.000 Euro (woanders heißt es 25.000 Euro) gespendet.

Kopien der Spendenbelege und eines Briefs an Stoiber gelangten auf bisher unbekanntem Weg an Hubert Denk, der darüber berichtete. Die Angaben in seinem Artikel entsprachen zwar der Wahrheit. Dennoch versuchte Schottdorf mit Hilfe seiner Rechtsanwälte den Artikel Denks zu unterdrücken, angeblich erzeuge er in seiner Gesamtheit einen falschen Eindruck. Vor dem OLG Köln fanden Schottdorf und Gauweiler mit dieser „Eindrucksthese“ aber kein Gehör, sie zogen die Klage zurück.

Die Grünen fragten 2010 im Landtag nach der Spende und der schrittweisen Reduktion der Soko Labor ...

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