Ausweitung des Rechtsschutzes im Umweltrecht

Zwei kürzlich veröffentlichte Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) haben erhebliche Auswirkungen auf den Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten.

Der EuGH zum Fall „Gemeinde Altrip“

Der EuGH hat am 7. November über das Vorabentscheidungsersuchen des BVerwG in der Sache „Altrip“ entschieden (Rs. C-72/12). Die Gemeinde Altrip und andere hatten sich gegen einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Landes Rheinland-Pfalz gewendet und sich dabei auf eine fehlerhafte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) berufen. Das BVerwG hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Auslegung der UVP-Richtlinie vorgelegt.

Nach § 4 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) können Kläger die Aufhebung einer Planfeststellung oder Genehmigung für ein dem UmwRG unterliegendes Vorhaben bislang nur verlangen, wenn die erforderliche UVP überhaupt nicht durchgeführt wurde. Fehler in der UVP führen hingegen nicht per se zur Aufhebung der Entscheidung.

Dies verstößt nach Auffassung des EuGH gegen die UVP-Richtlinie. Künftig können auch Fehler bei der Durchführung der UVP gerügt werden und zur Aufhebung der Zulassungsentscheidung führen.

Der EuGH hatte sich auch mit dem sogenannten Kausalitätserfordernis nach deutschem Verwaltungsprozessrecht zu befassen. Danach sind Verfahrensfehler – und damit auch Mängel der UVP – nur relevant, wenn sie auf die Entscheidung Einfluss gehabt haben. Dies hat der EuGH im Grundsatz nicht beanstandet. Das Kausalitätserfordernis sei aber nur dann mit der UVP-Richtlinie vereinbar, wenn dem Kläger insoweit nicht die Beweislast aufgebürdet wird.

Vielmehr müssten die Gerichte anhand der vom Vorhabenträger oder von den zuständigen Behörden vorgelegten Beweise und der gesamten dem Gericht vorliegenden Akte entscheiden und dabei auch die Schwere des gerügten Rechtsverstoßes berücksichtigen ...

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