Arzt im Nachbesetzungsverfahren gescheitert - was nun? 12-11-13

Ein Praxisinhaber hat auf seine Zulassung verzichtet. Die Zulassung ist zur Nachbesetzung ausgeschrieben worden. Ein Arzt hat sich auf diese Zulassung beworben. Er hat aber einen ablehnenden Bescheid bekommen. Im Auswahlverfahren hat der Zulassungsausschuss einem anderen Bewerber den Vorzug gegeben.

Zuersteinmal sollte der unterlegene Arzt spätestens jetzt Akteneinsicht beantragen und zugleich Widerspruch einlegen. Da die Widerspruchsfrist nur einen Monat beträgt, ist es in der Regel nicht möglich, zuerst das Ergebnis der Akteneinsicht abzuwarten und dann Widerspruch einzulegen. Die Kosten eines Widerspruchsverfahrens sind aber in der Regel gering.

Der unterlegene Arzt hat das Recht, sämtliche Bewerbungsunterlagen seiner Konkurrenten einzusehen. Nun ist zu prüfen, auf welche Kriterien (berufliche Eignung, Approbationsalter, Dauer der bisherigen ärztlichen Tätigkeit, Verwandtschaft mit Ehegatte des abgebenden Arztes, Dauer der Eintragung in die Warteliste, Wünsche des abgebenden Arztes, Einigung über Verkauf der Praxis, Fortführungswille des Bewerbers, Fortführungsfähigkeit der Praxis, Kaufpreis entspricht mindestens dem Verkehrswert der Praxis) sich der Zulassungsausschuss im wesentlichen gestützt hat und ob diese Entscheidung sich zum einen auf zutreffende Tatsachen stützt und zum anderen ob die Kriterien im Verhältnis zueinander richtig gewertet wurden. Auch müssen die Kriterien umfassend gewertet werden. Der Zulassungsausschuss darf also nicht einzelne Kriterien gänzlich außen vor lassen.

Wichtige Entscheidungskriterien sind in der Regel die berufliche Eignung des Bewerbers und ob sich Bewerber und abgebender Arzt über die Praxisabgabe einigen konnten.

Hinsichtlich der beruflichen Eignung geht es im Kern darum, welcher Bewerber am besten dazu geeignet ist, den speziellen Patientenstamm weiter zu behandeln. Dabei kommt es nicht nur auf die Facharztqualifikation und die berufliche Erfahrung an ...

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