AOK Baden-Württemberg, Landeshauptstadt Stuttgart und die Krankenversorgung von Sozialhilfeempfängern {§ 111 SGB X}

Beim Bundessozialgericht wird heute um 11:30 Uhr ein Revisionsverfahren verhandelt, bei welchem die AOK Baden-Württemberg mit der Landeshauptstadt Stuttgart über die Krankenbehandlung für nicht krankenversicherte Sozialhilfeempfänger streitet. En detail geht es um Folgendes (und Sie und ich wüssten sicher gern, ob und wieviele Fälle der Programmfehler bei der AOK noch getroffen hat, wetten?):

Die klagende Krankenkasse übernahm vertraglich ab dem Jahr 2004 die Krankenbehandlung für nicht krankenversicherte Sozialhilfeempfänger der beklagten Stadt als dem örtlich zuständigen Sozialhilfeträger.

Sie rechnete ihre Aufwendungen für Arznei- und Hilfsmittel mittels eines IT-Verfahrens quartalsweise ab.

Sie stellte hierbei auf Grund eines Programmfehlers zunächst lediglich 12 vH ihrer tatsächlichen Aufwendungen in Rechnung. Deshalb machte sie ua für den nicht krankenversicherten Sozialhilfeempfänger Peter B (B), für den die Beklagte zuständig ist, Aufwendungen für Arzneimittel in Höhe von insgesamt 5728,34 Euro nicht geltend,

die ihr in der Zeit vom 5.1. bis 20.12.2004 (3541,48 Euro) und vom 31.1 ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK