Alle Jahre wieder… die Verfassungswidrigkeit der Existenzsicherungsbeträge nach dem SGB II

… oder warum der Gesetzgeber einfach nichts dazulernen will. Ich spreche von der Tatsache, dass der Bundesgesetzgeber erst die Anpassung der angeblich für die Sicherung des Existenzminimums notwendigen Beträge durchführt und dann die Umlagen für die Energiewende bekanntgibt – was denklogisch, wenn überhau ...

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Die Regelsätze sind seit 1.1.2013 verfassungswidrig - Michael Langhans Rechtsanwalt

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