AGB-mäßige Verkürzung der Gewährleistungsfristen eines Bauingenieurs

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Ingenieurs enthaltene Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche für auf Bauwerke bezogene Planungs- und Überwachungsleistungen auf zwei Jahre ist auch bei Verwendung gegenüber einer Juristischen Person des öffentlichen Rechts unwirksam.

Die Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Ingenieurs “Die Verjährung beginnt mit der Abnahme der letzten nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistung, spätestens mit Abnahme der in Leistungsphase 8 zu erbringenden Leistung, bei Leistungen nach Teil VII der HOAI unter Einschluss auch der nach § 57 zu erbrin-genden Leistung der örtlichen Bauüberwachung” enthält keine Vereinbarung einer Teilabnahme der bis zur Leistungsphase 8 der §§ 55 und 57 HOAI zu erbringenden Leistungen.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem auf das Schuldverhältnis der Parteien unter Berücksichtigung der für die Verjährung geltenden Übergangsvorschriften in Art. 229 § 6 EGBGB noch das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung anwendbar, die für bis zum 31. Dezember 2001 geschlossene Verträge gilt (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB), das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Die rechtlichen Erwägungen gelten jedoch im gleichen Maße auch für das neue Recht.

Die Verkürzung der Verjährungsfrist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauingenieurs auf zwei Jahre für alle Ansprüche gemäß § 9 AGBG unwirksam, und zwar sowohl hinsichtlich der fünfjährigen Gewährleistungsfrist bei Bauwerken als auch hinsichtlich der bei Vertragsschluss maßgeblichen 30jährigen Verjährungsfrist bei positiver Vertragsverletzung.

Der Bauingenieur hat vorliegend unstreitig das Vertragsformular und die Allgemeinen Vertragsbestimmungen zum Ingenieurvertrag (AVI) gestellt. Bei § 12.1 und § 12 ...

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