Tempo 200 auf Autobahn kann Betriebsgefahr deutlich erhöhen.

Kollidiert ein mit 200 km/h auf der linken Fahrspur einer Autobahn fahrendes Fahrzeug mit einem vor ihm fahrenden Fahrzeug, weil dessen Fahrer, ohne ausreichend auf den rückwärtigen Verkehr zu achten, zum Überholen ausschert und einen «doppelten Fahrstreifenwechsel» durchführt, kann wegen der von dem 200 km/h schnellen Fahrzeug ausgehenden deutlich erhöhten Betriebsgefahr eine Mithaftung in Höhe von 40% angemessen sein.

Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz mit Urteil vom 14.10.2013 – 12 U 313/13 – entschieden.

In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall stand fest, dass der zum Überholen Ausscherende einen „doppelten Fahrstreifenwechsel“ zu einem Zeitpunkt durchgeführt hatte, zu dem er den herannahenden PKW hätte sehen können und müssen. Er hat sich damit nicht so verhalten, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs bei seinem Überholvorgang ausgeschlossen war (§ 5 Abs. 4 Straßenverkehrsordnung (StVO)) und den Unfall dadurch verschuldet.

Für den mit 200 km/h fahrenden anderen Unfallbeteiligten stellte der Unfall kein unabwendbares Ereignis i. S. von § 17 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) dar, weil ein Fahrer, der mit Erfolg die Unabwendbarkeit eines Unfalls geltend machen will, sich wie ein „Ideal-Fahrer“ verhalten muss und ein „Ideal-Fahrer“ nicht schneller als die Richtgeschwindigkeit fährt ...

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