Tariflicher Mehrurlaub – Verfall und Abgeltung trotz fortbestehender Krankheit

Ein tariflicher Mehrurlaubsanspruch kann bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit aufgrund tarifvertraglicher Bestimmungen (hier: gemäß § 33 Ziff. 6 Buchst. a Abs. 2 des Tarifvertrages für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften – TV AL II) in das Folgejahr übertragen werden und verfällt daher nicht am 31. März des Folgejahres, wenn der Arbeitnehmer ihn wegen seiner Arbeitsunfähigkeit bis dahin nicht antreten konnte. In einem solchen Fall kann der Tarifvertrag (hier: § 33 Ziff. 6 Buchst. b Abs. 2 TV AL II) bestimmen, dass der Urlaub innerhalb von zwei Monaten nach Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit erteilt und angetreten werden muss.

Für die Abgeltung dieses tariflichen Mehrurlaubs ist es unerheblich, ob der Arbeitnehmer über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus arbeitsunfähig krank war.

Die Tarifvertragsparteien sind bei der Regelung der Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs durch europarechtliche Vorgaben nicht gehindert, den Abgeltungsanspruch an die Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs zu binden. Da nicht der durch die Arbeitszeitrichtlinie gewährleistete Mindestjahresurlaub von vier Wochen betroffen ist, besteht keine Vorlagepflicht der nationalen Gerichte an den EuGH nach Art. 267 Abs. 3 AEUV. Die Tarifvertragsparteien können regeln, dass der den Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigende tarifliche Mehrurlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht oder nur dann abzugelten ist, wenn der Arbeitnehmer arbeitsfähig ist, und insofern die früher von der Rechtsprechung bei dauerhaft erkrankten Arbeitnehmern angewandte Surrogatstheorie für sich vereinnahmen ...

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