OLG Hamm: Werbung “bis zu 45,00 € pro Gramm Gold” ist wettbewerbsrechtlich zulässig

OLG Hamm, Urteil vom 16.04.2013, Az. 4 U 156/12 § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbung eines Goldankäufers mit dem Text “bis zu 45,00 € pro Gramm Gold” nicht irreführend und daher zulässig ist. Die Werbung vermittele nicht den unrichtigen Eindruck, dass die Beklagte nicht nur Feingold, sondern auch Gold geringeren Legierungsgrades zum angegebenen Höchstpreis ankaufe. Dem angesprochenen Verkehr sei nämlich bekannt, dass der Goldwert vom Legierungsgrad abhänge. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamm

Urteil

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 07. August 2012 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster teilweise abgeändert:

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

A. Von der Tatbestandsdarstellung wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.

B. Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet.

Denn die zulässige Klage ist unbegründet.

I. Die Klage ist zulässig.

1. In Hinblick auf die nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erforderliche hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags bestehen keine Bedenken, nachdem die Klägerin den Klageantrag zu 1. im Senatstermin am 16.04.2013 mit einem Maßgabezusatz versehen und auf den Halbsatz „ohne genau anzugeben, für welche Legierung dieser Preis bezahlt wird” verzichtet hat.

2. Die Klägerin ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG klagebefugt.

Denn die Parteien sind Mitbewerber.

Das nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Nr ...

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