MiFID II und OLG Düsseldorf: Mehr Schutz für Kommunen auf den Finanzmärkten

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Über die Novellierung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) haben wir schon viel berichtet. Im Vordergrund standen dabei vor allem die erhöhten Anforderungen an die Energieversorger. Nun ist es das OLG Düsseldorf, das uns dazu bewegt, die Blickrichtung auf einen nicht unbedeutenden Adressatenkreis zu lenken – die Kommunen. Wie agieren sie auf den Finanzmärkten, und wie schutzbedürftig sind sie dabei? Das OLG Düsseldorf hat kürzlich entschieden, dass Banken auch einer Kommune gegenüber zu erhöhter Aufklärung verpflichtet sind. Im Ergebnis spiegelt die Entscheidung die aktuellen Tendenzen auf europäischer Ebene wider.

MiFID erhöht Schutz für Kommunen

Die aktuelle Fassung der MiFID gibt im Anhang II vor, welche Finanzmarktteilnehmer als professionelle Kunden gelten und somit als weniger schutzbedürftig gelten, beispielsweise Banken, Wertpapierfirmen, etc. Vor allem öffentlich-rechtliche Körperschaften können dabei zum so genannten „gekorenen“ professionellen Kunden aufzusteigen, wenn sie bestimmte Einstufungskriterien erfüllen. Ein Kriterium ist zum Beispiel, dass im Schnitt zehn Geschäfte in erheblichem Umfang in einem Quartal abgeschlossen werden oder das Portfolio eine Größe von mindestens 500.000 Euro erreicht.

Kommunen sind aufgrund ihrer enormen Schuldenberge fast zwangsläufig verpflichtet, im Rahmen eines ordentlichen Schuldenmanagements Finanzgeschäfte abzuschließen und so ihre Schulden zu reduzieren. Dabei übersteigen sie nicht selten die Einstufungskriterien für professionelle Kunden. Diese Tatsache allein macht sie aber noch längst nicht zu Branchenkennern. Ganz im Gegenteil: Der normale Stadtkämmerer schließt zwar das eine oder andere Swap-Geschäft ab, hat aber ansonsten von dem Geschehen an den Finanzmärkten nur wenig (oder keine) Ahnung ...

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