Ist das Anbieten einer Tell-a-Friend Funktion wettbewerbswidrig?

In einer Aufsehen erregenden Entscheidung hat sich der BGH zur Zulässigkeit des Einsatzes der Tell-a-Friend-Funktion geäußert und entschieden, dass das Angebot einer Weiterempfehlungsfunktion, die es Nutzern des Internetangebots des Unternehmens erlaubt, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, nicht anders zu beurteilen sei als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst und das Unternehmen mithin auf Unterlassung hafte.

Diese Entscheidung ist insbesondere für Betreiber von Web-Shops von besonderer Bedeutung, die regelmäßig ihren Kunden die Tell-a-Friend-Funktion anbieten.

Zum Hintergrund:

Tell-a-Friend ist eine Weiterempfehlungsfunktion. Hierzu muss ein Dritter auf der Website des Anbieters der Funktion die E-Mail-Adresse eines weiteren Dritten angeben. An diese E-Mail-Adresse wird sodann eine Empfehlung der Website des Anbieters geschickt. Als Absender der Empfehlungs-E-Mail erscheint der Anbieter selbst. Eine Einwilligung des Adressaten zum Verschicken der E-Mail wird nicht eingeholt.

Das Urteil des BGH:

Der BGH geht davon aus, dass es sich bei der unter Nutzung der Tell-a-friend-Funktion zugesandten E-Mail eindeutig um Werbung des Unternehmens handelt. Von dem Begriff der Werbung sei jede Maßnahme umfasst, die auf die Förderung des Absatzes von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist. Dies beinhalte auch mittelbare Absatzförderungen. Gegen die Wertung der Weiterempfehlungs-E-Mail als Werbung spreche auch nicht der Umstand, dass das Versenden der E-Mails letztlich auf dem Willen eines Dritten beruhe ...

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