Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes optimiert DPMA-Verfahrensabläufe ab 1.4.2014

München. Das Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes wurde heute verkündet (BGBl. I S. 3830). Durch das Gesetz sollen die Verfahrensabläufe beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), insbesondere in Patentsachen, praxisgerecht optimiert werden. Die Verfahren vor dem DPMA sollen transparenter, effizienter und flexibler werden.

Am Tag nach der Verkündung treten zwei wesentliche Kernpunkte des Gesetzes in Kraft: Zum einen wird die aus Datenschutzgründen notwendige Rechtsgrundlage für die Online-Akteneinsicht geschaffen. Zum anderen sieht das Gesetz vor, dass durch Rechtsverordnung die signaturfreie elektronische Marken- und Geschmacksmusteranmeldung eingeführt werden kann. Die entsprechende Rechtsverordnung zur Umsetzung der elektronischen Marken- und Geschmacksmusteranmeldung ohne Signaturerfordernis wird demnächst durch das Bundesministerium der Justiz erlassen.

“Durch diese Änderungen wird der elektronische Rechtsverkehr zwischen dem DPMA und den Anmeldern vereinfacht. In Kürze können unsere Kundinnen und Kunden Patent- und Gebrauchsmusterakten online einsehen. Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen können demnächst online – ohne Signatur – eingereicht werden ...

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