Führt fehlende „Ehrenerklärung“ zur Kürzung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz?

Es ging darum, dass eine malische Staatsangehörige in Deutschland einen Asylantrag stellt. Dieser blieb erfolglos, weswegen nur eine Duldung bestand. Sie erhielt schließlich Grundleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz. Diese wurde ihr aber um einen bestimmten Betrag gekürzt. Der Grund: Sie hatte sich geweigert, eine „Ehrenerklärung“ abzugeben. Sie hätte damit unterschrieben, dass sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren will und dann auch noch mehr nach Deutschland zurückzukommen; es sei denn, die Bedingungen der deutschen Einwanderungsgesetze werden gewahrt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK