Erbschaft- und Schenkungsteuer: Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten

In seinem am 06.11.2013 veröffentlichten Urteil (Az. 13 II R 35/11) entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Wohnhaus nicht steuerbegünstigtes Familienwohnheim im Sinne des § 13 ErbStG ist, wenn sich dort nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet. Daher sind Zweit- oder Ferienwohnungen nicht begünstigt im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger schenkte seiner Ehefrau im Jahr 2008 ein Wohnhaus, dass die Familie nur zu Ferienaufenthalten und als Zweitwohnung nutzte. Den Lebensmittelpunkt dagegen hatten die Ehegatten in einer weiteren eigenen Immobilie. Das Finanzamt setzte für die Schenkung des Wohnhauses Schenkungsteuer fest und gewährte dabei keine Steuerbefreiung für sog. „Familienwohnheime“ ...

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