Datenschutzhinweise sind abmahnfähig, sagt das OLG Hamburg im Urteil – und verstößt selbst dagegen

Alle Homepages benötigen Datenschutzhinweise (= Datenschutzerklärung, mehr Infos hier) – wenn diese fehlen oder unvollständig sind, ist das abmahnfähig. Dies entschied das OLG Hamburg mit Urteil vom 27.6.2013 – Az. 3 U 26/12. Putzig daran ist, dass die Homepage des OLG Hamburg selbst keine Datenschutzerklärung hat. Auch wenn sicherlich kein anderes Gericht nun das OLG Hamburg abmahnen wird, ist es Aufgabe der Datenschutzaufsichtsbehörden auf die Einhaltung der Vorschriften bei Behörden achten sollten.

Das Urteil setzt Homepage-Betreiber unter Zugzwang, obwohl es dazu noch keine Entscheidung des BGH als höchster Instanz gibt. Denn ein Abmahner aufgrund des fliegenden Gerichtsstands auch in Hamburg vor Gericht ziehen kann. Bislang bejahte auch das OLG Karlsruhe die Abmahnfähigkeit von bestimmten Datenschutzanforderungen. Die OLGs München und Berlin verneinten, dass datenschutzhinweise abmahnfähig seien.

Die Rechtslage zur Abmahnfähigkeit von Datenschutzhinweisen ist auch in der rechtlichen Literatur umstritten. Teilweise wird vertreten, dass es sich bei den Anforderungen zu Datenschutzhinweisen auf Homepages (§ 13 TMG) um bloße Ordnungsvorschriften handeln würde. Daher seien allein die Aufsichtsbehörden für solche Datenschutzhinweise zuständig. Nach anderer Ansicht sind Datenschutzhinweise abmahnfähig, da diese Normen dazu da seien, den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Wettbewerbern zu regeln ...

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