BGH zur Wort-Bild-Marke „test“ – Unterscheidungskraft durch Benutzung / mangelnde Verkehrsdurchsetzung?

Rechtsnormen: § 8 MarkenG; § 50 MarkenG Zuletzt hatte der BGH über die Wort-Bild-Marke „test“ zu entscheiden. Mit Beschl. v. 17.10.2013 (Az. I ZB 65/12) stellte der BGH fest, dass die Marke „test“ für Testmagazine zwar beschreibend ist und insoweit das Schutzhindernis der mangelnden Unterscheidungskraft vorliege; dies könne durch Benutzung und Verkehrsdurchsetzung jedoch überwunden werden. Zum Sachverhalt: Die Wort-Bild-Marke „test“ (weiße Schrift auf rotem Grund) wurde im Jahr 2004 vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) u.a. für Testmagazine und zur Veröffentlichung von Waren- und Dienstleistungstests eingetragen. Zwei Jahre später beantragte der Axel Springer Verlag, der u.a die „BILD“ herausgibt, die Löschung der Marke. Nachdem das DPMA dem Antrag stattgegeben und die Markenlöschung angeordnet hatte, hob das Bundespatentgericht auf Beschwerde der Markeninhaberin die erste Entscheidung wieder auf (BPatG, Beschl. v. 27.06.2012 – 29 W (pat) 22/11 – GRUR 2013, 388). Das vom Axel Springer Verlag angestrebte Revisionsverfahren kam nun zu folgendem Ergebnis (Auszug aus der Pressemitteilung der BGH vom 18.10.2013): „Der BGH hat wie zuvor das BPatG angenommen, dass die Wort-Bild-Marke “test” für Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Veröffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen eine beschreibende Angabe ist, weil sie den Inhalt der Druckschriften bezeichnet. Das danach bestehende Schutzhindernis mangelnder Unterscheidungskraft könne durch Benutzung der Marke überwunden werden ...Zum vollständigen Artikel


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