BGH: Nachträgliches Auffinden biologischer Zusammenhänge die einem Arzneimittel zugrunde liegen nicht patentierbar

BGH Urteil vom 24.09.2013 X ZR 40/12 Fettsäuren EPÜ Art. 54 Abs. 5; PatG § 3 Abs. 4 Leitsatz des BGH: Das nachträgliche Auffinden der biologischen Zusammenhänge, die der Wirkung eines Arzneimittels zugrunde liegen, offenbart keine neue Lehre zum technischen Handeln, sofern der verabreichte Wirkstoff, die Indikation, die Do-sierung und di ...Zum vollständigen Artikel


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