Übersicht Rechtsprechung und Literatur zur Gebührendeckelung in § 97a Abs. 3 UrhG

Der Gesetzgeber hat mit BT-Drs. 17/14192 in § 97a Abs. 3 UrhG eine Gebührendeckelung für Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts eingeführt (Gesetzestext hier). Der folgende Beitrag enthält eine Sammlung von Entscheidungen und Aufsätzen zum neuen § 97a Abs. 3 UrhG mit Links und/oder Fundstellen. Diese wird nach Möglichkeit erweitert und ergänzt. Hinweise auf weitere Urteile, Literatur und Blogs bitte in den Kommentaren (Danke).

Stand: 27.11.2013

Rechtsprechung Amtsgerichte AG Hamburg, Beschl. v. 24.10.2013 – 32 C 405/13: § 97a Abs. 3 UrhG ist auf Altfälle anwendbar, dazu Kläner bei Telemedicus AG München, Beschl. v. 09.10.2013 – 172 C 18546/13, Beschl. v. ?? – 172 C 17644/13: § 97a Abs. 3 UrhG ist nicht auf Altfälle anwendbar (danke an RA @MichaelSeidlitz) AG München, v. 27.08.2013, Az. 172 C 10944/13: § 97a Abs ...Zum vollständigen Artikel


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