Befristung von Arbeitsverhältnissen angestellter Hochschulprofessoren

Der Landesgesetzgeber ist berechtigt, Voraussetzungen der Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen angestellter Hochschulprofessoren zu regeln.

Die Befristung des Arbeitsverhältnisses des angestellten Hochschulprofessors bedarf der Rechtfertigung. Diese Rechfertigung folgt im vorliegenden Fall eines Thüringer Professors aus § 50 des Thüringer Hochschulgesetzes in der bei Abschluss des Arbeitsvertrages der Parteien geltenden Fassung. Der Landesgesetzgeber war berechtigt, diese Bestimmung zu erlassen. Diese ist auch materiell mit höherrangigem Recht vereinbar.

Die erforderliche Rechtfertigung für die Befristung des Arbeitsvertrages der Parteien ergibt sich nicht aus § 6 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG iVm. §§ 57a und 57f des Hochschulrahmengesetzes in der ab 31.12.2004 geltenden Fassung. Zwar gelten nach § 6 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG für die in der Zeit vom 23.02.2002 bis zum 17.04.2007 – und damit auch für den Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages der Parteien – an staatlichen Hochschulen abgeschlossenen Arbeitsverträge die §§ 57a bis 57f des Hochschulrahmengesetzes in der ab 31.12.2004 geltenden Fassung fort. Hochschulprofessoren sind jedoch von den Regelungen in §§ 57a ff. HRG nicht erfasst.

Die Befristung ist auch nicht nach § 14 Abs. 1 oder Abs. 2 TzBfG gerechtfertigt.

Die Befristung des Arbeitsverhältnisses des angestellten Hochschulprofessors ist jedoch von § 50 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Thüringer Hochschulgesetzes in der bei Vertragsschluss geltenden und damit für die rechtliche Beurteilung maßgebenden Fassung gedeckt.

Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages der Parteien am 17.09./1.10.2003 war auf die Befristung der Arbeitsverhältnisse von Professoren § 50 des Thüringer Hochschulgesetzes vom 07.07.1992 in der Fassung, die er durch Art. 1 Nr. 17 des Gesetzes vom 10.04.2003 gefunden hat (künftig: ThürHG), anwendbar ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK