Unternehmen dürfen Facebook-Fanseiten betreiben

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht entschied mit Urteil vom 09.10.2013, dass deutsche Betreiber von Facebook-Fanpages für die bei Facebook erfolgende Datenverarbeitung datenschutzrechtlich in keiner Weise verantwortlich gemacht werden können (Aktz: 8 A 37/12, 8 A 14/12, 8 A 218/11). Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Schleswig-Holstein dürfen damit nicht daran gehindert werden, Fanseiten in dem sozialen Netzwerk zu betreiben.

Das Verwaltungsgericht entsprach damit drei Klagen von Unternehmen in Schleswig-Holstein – u.a. der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH der Industrie- und Handelskammer – gegen Verfügungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) wegen des Betriebs von Facebook-Fanseiten.

Zum Hintergrund:

Im Herbst 2011 war das ULD gegen mehrere private und öffentliche Betreiber solcher Fanseiten vorgegangen, weil beim Betrieb derartiger Seiten nach Ansicht des ULD ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und im Telemediengesetz (TMG) vorliege. Daraufhin wurden vom ULD im November 2011 gegen drei Unternehmen Anordnungen erlassen, in denen auferlegt wurde, die von den Unternehmen betriebenen Fanseiten auf Facebook zu deaktivieren.

Das ULD hatte diese Anordnungen unter anderem damit begründet, dass Daten von Nutzern, welche die Fanseite aufrufen, für Zwecke der Werbung von Facebook erhoben werden, ohne dass die für die Datenverarbeitung datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle den Nutzern eine Widerspruchsmöglichkeit - wie gesetzliche vorgeschrieben – bereitstellt und auch hierüber unterrichtet. Hier fehle es nach Ansicht des ULD schon an einer technischen Möglichkeit diese Anforderung zu beachten, da Facebook hierfür keine technische Lösung bereitstellt, so dass allein schon deshalb ein Verstoß gegen das Telemediengesetz vorläge ...

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