Deutsches Insolvenzrecht: Die Insolvenzantragstellung wegen drohender Zahlungsunfähigkeit einer KG

Das OLG München hat in einem Urteil vom 21.03.2013 entschieden, dass der Notgeschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG in Haftung genommen werden kann, wenn er ohne Zustimmung der KG-Gesellschafter einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wegen drohender Zahlungsunfähigkeit stellt.

Im vorliegenden Fall stellte der Notgeschäftsführer einer Komplementär-GmbH einer KG im Rahmen seiner Tätigkeit einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der KG wegen drohender Zahlungsunfähigkeit, und dies ohne den entsprechenden Gesellschafterbeschluss. Als sich herausstellte, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung keine Zahlungsunfähigkeit drohte, machte die KG Schadensersatzansprüche gegen den Notgeschäftsführer der Komplementär-GmbH geltend, insbesondere wegen insolvenzbedingter Kündigung eines Darlehens.

Sowohl das erstinstanzliche Gericht als auch das OLG München haben den Notgeschäftsführer zur Zahlung des der KG durch die Antragstellung entstandenen Schadens verurteilt.

Das OLG München hat in seinem Urteil hervorgehoben, dass die Beantragung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens keine unternehmerische Entscheidung ist, die der Notgeschäftsführer der Komplementär-GmbH alleine treffen konnte, sondern ein Grundlagengeschäft, dass in den Verantwortungsbereich der Gesellschafter fällt ...Zum vollständigen Artikel

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