Kreisverkehr: Rein – raus. Wer muss warten?

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Wer in Münster und Umgebung wohnt, kennt den Ludgerikreisverkehr. Eine Herausforderung für jeden, der ein oder herausfahren will, da sich hier sechs (Haupt)Verkehrsstraßen kreuzen und der Kreisverkehr natürlich auch den regen Fahrradverkehr an der Stelle aufnehmen muss. dann noch die Fußgänger, die die Straßen, die in den Kreisverkehr führen, an der Ein-/Ausfahrt in den Kresiverkehr überqueren wollen/müssen. Da kann man sich ohne Schwierigkeiten vorstellen: Meist Chaos pur. Von daher habe ich ich gespannt die PM des OLG Hamm zum OLG Hamm, Urt. v. 17.07.2013 – 9 U ‌200‌/‌11‌ – gelesen, in der Hoffnung, dass sie bwz. die Entscheidung vielleicht etwas Entspannung an der “Chaos-Stelle” bringt.

Aber leider trifft die Entscheidung nicht den Fall “Münsteraner Ludgerikreisel” – jedenfalls nicht nach der PM. Denn da war der Radfahrer wohl auf einem neben dem Kreisverkehr geführten Radweg gefahren. Das haben wir in Münster aber nicht. Aus der PM:

Hat ein Radfahrer auf einem neben einem Kreisverkehr geführten Radweg das Verkehrszeichen “Vorfahrt gewähren” zu beachten, wenn er eine Zufahrtsstraße zum Kreisverkehr queren will, ist der Radfahrer gegenüber den Autos, die über die Zufahrtsstraße in den Kreisverkehr einfahren wollen, wartepflichtig. Das gilt auch dann, wenn die Autofahrer vor dem Radweg und dem Erreichen des Kreisverkehrs selbst das Zeichen “Vorfahrt gewähren” in Kombination mit dem Zeichen “Kreisverkehr” passieren müssen. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil entschieden. Die Entscheidung ist nunmehr rechtskräftig, weil der Bundesgerichtshof die Revision mit Beschluss vom ‌17‌.‌09‌.‌2013‌ nicht zugelassen hat ...

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