BGH: Für rückständigen Unterhalt gemäß § 1615l BGB muss Verzug oder Auskunft vorliegen – sonst verfällt der Rückstand

Fordert jemand im Rahmen des nichtehelichen Betreuungsunterhaltes rückständigen Unterhalt, kann er dies nur, soweit der Unterhaltsberechtigte den Unterhaltsverpflichteten zur Auskunft aufgefordert, den Gegner in Verzug gesetzt oder auf Unterhalt verklagt hat.

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten um den Betreuungsunterhalt gemäß § 1615l BGB. Die Beteiligten sind die gemeinsamen Eltern des am 09.04.2010 geborenen Kindes. Sie sind nicht miteinander verheiratet gewesen. Ein halbes Jahr nach der Geburt des Kindes trennten sich die Parteien. Der Vater hat die Vaterschaft am 07.06.2010 anerkannt und zahlt den Mindestunterhalt (225,00€). Die Kindesmutter erhält keinen Betreuungsunterhalt. Sie verfügt über eine Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von 551,26€, die sie wegen einer psychischen Erkrankung erhält. Sie lebt bei ihren Eltern mietfrei in der Wohnung. Der Antragsgegner wurde mit anwaltlichem Schreiben vom 17.03.2011 aufgefordert monatlichen Betreuungsunterhalt in Höhe von 218,74€ (7 x 70,00€ Mindestunterhalt abzüglich Erwerbsunfähigkeitsrente 551,26€) rückwirkend ab sechs Monate vor der Geburt des Kindes zu zahlen. Das Amtsgericht hat den Kindesvater antragsgemäß verurteilt. Dagegen legte der Antragsgegner Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht wies die Beschwerde des Kindesvaters zurück. Er sprach der Kindesmutter den kompletten Unterhalt zu. Gegen die Verpflichtung, Unterhalt für den Zeitraum Juli 2010 bis Februar 2011 und für die Zeit ab Mai 2013 in einer 137,00€ übersteigenden Höhe zu leisten, legte der Antragsgegner Rechtsbeschwerde beim BGH ein.

2. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 02.10.2013 (Az.: XII ZB 249/12)

a) Die Rechtsbeschwerde hat im Hinblick auf die rückwirkende Inanspruchnahme des Unterhalts Erfolg. Die Antragstellerin habe dem Antragsgegner erst mit Schreiben vom März 2011 in Verzug gesetzt, obwohl bereits im Juni 2010 die Vaterschaft anerkannt worden sei ...

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