Versatzmaßnahmen im Josef-Stollen

Das im Bauplanungsrecht geregelte gemeindliche Einvernehmen ist im bergrechtlichen Zulassungsverfahren nicht erforderlich, daher kann sich eine Gemeinde auch nicht auf eine Verletzung ihrer Planungshoheit bei der Zulassung von Versatzmaßnahmen zur Erhöhung der Standsicherheit eines Stollens berufen.

So das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Eilantrag der Ortsgemeinde Wellen gegen die Zulassung von Versatzmaßnahmen zur Erhöhung der Standsicherheit des Josef-Stollens durch die Firma TKDZ GmbH im Hauptbetriebsplan. Die Ortsgemeinde sah sich durch die Zulassung der Versatzmaßnahmen im Hauptbetriebsplan in ihrer Selbstverwaltungshoheit verletzt und berief sich insoweit insbesondere auf eine Beeinträchtigung ihrer Rechte als Straßenbaulastträgerin durch die Inanspruchnahme des kommunalen Wegenetzes durch Schwerlast-LKW. Daher hat sie Gemeinde gegen das Land einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Trier könnten zwar hoheitliche Maßnahmen, die die Straßenbaulast faktisch erweitern oder ihre Wahrnehmung erschweren könnten, den Straßenbaulastträger grundsätzlich in seinen Rechten beeinträchtigen ...

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