Tatü, tata – hier kommt die Polizei – Verkehrserziehung der besonderen Art.

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Verkehrserziehung der besonderen Art hatte ein Angeklagter in Niedersachsen betrieben und war dafür wegen Amtsanmaßung nach § 132 Var. 2 StGB angeklagt worden. Der “Verkehrserzieher” war im im Dezember 2011 mit einem silberfarben lackierten Pkw der Marke Daimler-Benz, an dessen Fahrzeugseite jeweils blaue Streifen angebracht waren, in Hannover auf öffentlichen Straßen gefahren. Bei der Fahrt benutzte er mehrfach ein Blaulicht, das im Fahrzeuginneren an einer Halterung auf dem Armaturenbrett angebracht war, und täuschte so vor, ein Polizeibeamter im Einsatz zu sein, um andere Verkehrsteilnehmer zum Abstand zu mahnen und abzuschrecken. Aufgrund der Lackierung des Fahrzeugs und des Einsatzes des Blaulichts war das Verhalten des Angeklagten nach den Feststellungen des AG objektiv geeignet, den Eindruck der Verwendung eines Dienstfahrzeugs zu erwecken.

Das AG hat ihn wegen Amtsanmaßung verurteilt. Die dagegen gerichtete Revision des “Verkehrserziehers” hatte keinen Erfolg. Der OLG Celle, Beschl. v. 26.09.2013 – 32 Ss 110/13 - hat sie verworfen. Die Feststellungen des Amtsgerichts tragen die Verurteilung wegen Amtsanmaßung gem. § 132 Var. 2 StGB.

1. Die Begehensform der Vornahme einer Handlung, die nur kraft eines öffentlichen Amtes wahrgenommen werden darf, setzt nicht voraus, dass sich der Täter persönlich als Amtsträger ausgibt. Es reicht aus, wenn sich das Verhalten des Täters dem äußeren Anschein nach als hoheitlich darstellt (BGHSt 40, 8; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 132 Rn. 10 m. w. N.). Dafür ist maßgeblich, ob die Handlung aus Sicht eines objektiven Beobachters als hoheitliches Handeln erscheint und deswegen mit einer rechtmäßigen Amtshandlung verwechselt werden kann.

Bei Einsatz eines Blaulichts im Straßenverkehr kommt es für die Beurteilung des Verhaltens als seinem äußeren Anschein nach hoheitlich auf die Umstände des Einzelfalls an ...

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