Polizisten müssen sich zu erkennen geben

Niedersachsens Polizei hat das Versammlungsrecht zukünftig wörtlich zu nehmen. In § 11 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes (NVersG) heißt es:

1 Die Polizei kann bei Versammlungen unter freiem Himmel anwesend sein, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. 2 Nach Satz 1 anwesende Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte haben sich der Leiterin oder dem Leiter zu erkennen zu geben.

Demnach haben sich auch Polizisten, die in Zivil eine Demonstration beobachten, zuvor gegenüber dem Versammlungsleiter als Zivilbeamte der Polizei zu erkennen zu geben. Das entschied am 6. November 2013 das Verwaltungsgericht Göttingen.

Das Gericht gab damit der Klage einer Atomkraftgegnerin gegen die Polizeidirektion Göttingen statt ...

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