OLG Köln: Werbung mit dem “besten Netz” eines Mobilfunkanbieters ist zulässig, wenn die Behauptung zutreffend und belegt ist

OLG Köln, Urteil vom 01.03.2013, Az. 6 U 191/12 § 3 Abs. 2 S. 1 UWG; § 126 Abs. 1 MarkenG

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Werbung eines Mobilfunkanbieters mit der Aussage “bestes Netz” unter Bezugnahme mehrerer Testergebnisse zulässig ist. Dies sei jedenfalls auch dann der Fall, wenn drei Testergebnisse abgebildet würden, bei denen die Beklagte auf dem ersten Platz sei, auch wenn in einem der Tests ein Mitbewerber gleich gut abgeschnitten habe. Die Werbung sei im Gesamtzusammenhang zu betrachten und führe den Verbraucher nicht dahingehend in die Irre, dass die Beklagte in allen Tests alleiniger Sieger gewesen wäre. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Köln

Urteil

Die Berufung des Klägers gegen das am 9. 10. 2012 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 11 O 15/12 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Dieses Urteil und das genannte Urteil des Landgerichts Bonn sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund der Urteile zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

I. Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und -verbände. Er ist in der vom Bundesamt für Justiz in Bonn geführten Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen. Die Beklagte warb auf einem Werbeflyer „Telekom Shop News-Top-Smartphones. Neue Tarife”, der als Postwurfsendung vom 23. 2. 2012 gegenüber Verbrauchern in Umlauf gebracht wurde, wie folgt:

[Abb.]

Der Text neben dem Emblem der Stiftung Warentest lautet:

„Telekom ist Testsieger im Test Deutsche Mobilfunknetze 08/2011 mit der Gesamtnote ,gut‘ ...

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