Lehrereingruppierung – und das Fehlen einer besetzbaren Planstelle

Nach Nr. 4 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung gilt die Entgeltordnung des TV-L nicht für Beschäftigte, die als Lehrkräfte – auch wenn sie nicht unter § 44 TV-L (Sonderregelungen für Beschäftigte als Lehrkräfte) fallen – beschäftigt sind, soweit nicht ein besonderes Tätigkeitsmerkmal vereinbart ist. Dieser Ausschluss entspricht der früheren Regelung in Nr. 5 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen des BAT. Besondere Tätigkeitsmerkmale sind für Lehrkräfte an Gymnasien und vor allem für aufgabenfeldbezogene Koordinatoren an Gymnasien tariflich nicht vereinbart worden.

Nr.05.1 Eingruppierungserlass NW sieht keine besondere Vergütung bei Verwendung in einer Funktionsstelle vor. In dieser Regelung heißt es u.a.:

“… EntgeltGr. des TV-L … 5. Lehrkräfte an Gymnasien 5.1 Lehrkräfte mit der Befähigung für das Lehramt am Gymnasium, der Sekundarstufe II oder an Gymnasien und Gesamtschulen bei einer dieser Befähigung entsprechenden überwiegenden Verwendung, 13 wenn sie die für entsprechende Lehrkräfte im Beamtenverhältnis bestehenden notwendigen Voraussetzungen für eine Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 erfüllen und eine Planstelle/Stelle (§ 17 LHO) mindestens der Besoldungsgruppe A 14 zur Verfügung steht 14″

Ein Anspruch des angestellten Gymnasiallehrers lässt sich weiterhin nicht aus anderen Bestimmungen des Eingruppierungserlasses NW ableiten.

Dabei kann zu seinen Gunsten unterstellt werden, dass über die in § 4 Arbeitsvertrag in Bezug genommene Regelung der Nr.05.1 Eingruppierungserlass NW auch noch weitere Bestimmungen dieses Erlasses erfasst werden. Ohne eine vertragliche Regelung würden sie keine Bedeutung in dem Arbeitsverhältnis der Parteien entfalten können. Zudem kann zugunsten des Gymnasiallehrers angenommen werden, dass der Eingruppierungserlass der Beklagten nicht nach den Regeln des öffentlichen Rechts, sondern nach denen des Vertragsrechts auszulegen ist ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK