Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin

stephaniehaynes

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil –VI R 76/12- entschieden, dass einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zusteht.

Allgemein zu der Regelung Damit hat der Bundesfinanzhof die für die Ehegatten geltende Regelung auf Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft angewandt. Demnach werden der im Haushalt lebende gemeinsame Kinder der Ehegatten zusammengezählt. Sobald die Lebenspartner (oder Ehegatten) zusammen mehr als zwei Kinder haben, es günstiger, wenn jeder einzelne Lebenspartner (oder Ehegatte) einzeln für seine Kinder Kindergeld beantragt. Das Kindergeld steigt nämlich ab dem dritten Kind von 184€ auf 190€ und für das vierte und jedes weitere Kind auf 215€.

Fall Im vorliegenden Streitfall lebt die Klägerin in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Sie wohnt mit ihren beiden minderjährigen Kindern, ihrer eingetragenen Lebenspartnerin und deren beiden minderjährigen Kindern in einem Haushalt. Für ihre Kinder bekommt sie Kindergeld. Weiter beantragte sie für den Zeitraum ab Dezember 2009 vergeblich Kindergeld für die in dem gemeinsamen Haushalt versorgten Kinder ihrer Lebenspartnerin nach § 63 I S.1 Nr. 2 EStG.

BGH Zuerst wurde die Klage vom Finanzgericht abgewiesen.

Der Bundesfinanzhof dagegen hob die Vorentscheidung auf und gab der Klage statt. Laut dem BFH müssen Wertungswidersprüche zwischen Einkommensteuer- und Kindergeldfestsetzungen die Gleichbehandlung von Lebenspartnern mit Ehegatten vermieden werden.

Mit dem Gesetz vom 15. Juli 2013 wollte der Gesetzgeber eine Gleichbehandlung von Ehegatten und Lebenspartnern für das gesamte EStG, also auch für das Kindergeldrecht, bezwecken ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK