Keine Halterhaftung nach privat angezeigtem Parkverstoß?

Bin erst heute auf diese schon zurückliegende Entscheidung des AG Gelnhausen gestoßen. Das AG hat Kostentragung des Fahrzeughalters abgelehnt, weil der Parkverstoß durch Privatleute festgestellt worden ist:

I.

Der Betroffene hat gegen den am 27.03.2012 zugestellten Kostenbescheid des Regierungspräsidiums XXX mit am 30.03.2012 bei der Verwaltungsbehörde eingegangenem Schreiben seines rechtlichen Betreuers die gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG beantragt.

Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, am 28.11.2011 um 21:45 Uhr als Führer des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen XXX in XXX, XXX verbotswidrig auf dem Gehweg geparkt zu haben. Aufgrund der Anzeige durch eine Privatperson, welche drei Lichtbilder von einem geparkten Kraftfahrzeug enthielt, veranlasste die Verwaltungsbehörde am 21.12.2011 die Versendung einer Verwarnung verbunden mit der Anhörung des Betroffenen. Dieses Schreiben enthielt auch den erforderlichen Hinweis auf die andernfalls drohende Kostenhaftung des Fahrzeughalters gemäß § 25a StVG.

Nach Aktenlage erfolgte auf das Anhörungsschreiben keine Reaktion des Betroffenen, der unter rechtlicher Betreuung steht.

Der Betreuer trägt im Wesentlichen vor, dass der Betroffene zum Tatzeitpunkt schwer erkrankt und nicht fahrfähig gewesen sei. Der Betroffene sei auch mittellos.

II.

Der zulässige Antrag ist auch begründet.

Die Voraussetzungen des § 25 a StVG nicht vor. Die Verwaltungsbehörde durfte nicht dem Betroffenen als Halter des Fahrzeugs die Kosten für den Verwaltungsaufwand auferlegen. Denn die vorliegende Anzeige bietet keine ausreichende Grundlage für den Erlass eines Kostenbescheides.

Es ist umstritten, ob die durch einen Privaten durchgeführte Verkehrsüberwachung eine ausreichende Grundlage für den Erlass eines Kostenbescheides nach § 25a StVG darstellt (verneinend das AG Düsseldorf, NZV 1999, S. 142 f.) ...

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