E-Zigarette – Werbeaussage, sie sei „mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette“, ist unzulässig.

Die Werbeaussagen, dass eine E-Zigarette „mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette ist“ und als „einzigen Schadstoff Nikotin enthält“ sind irreführend und damit unzulässig.

Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Beschlüssen vom 10.09.2013 und vom 22.10.2013 – 4 U 91/13 – entschieden.

In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall bewarb die beklagte Firma, die elektronisch betriebene Zigaretten (E-Zigaretten) und entsprechende Liquids, die im Wesentlichen den Lebensmittelzusatzstoff Propylenglycol enthalten, im Internet vertreibt, die E-Zigarette u.a. mit den Worten, dass sie „mindestens 1.000mal weniger schädlich ist als die Tabakzigarette“ und dass „der einzige Schadstoff, den die E-Zigarette enthält, Nikotin ist.

Diese Werbung hat der klagende Verband für unzutreffend und damit irreführend erachtet und die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Der 4. Zivilsenat des OLG Hamm hat den Unterlassungsanspruch bestätigt. Die beanstandeten Werbeaussagen seien irreführend. Eine E-Zigarette sei ein Genussmittel. Die Werbung für ein Genussmittel mit dem Hinweis auf dessen geringere Risiken betreffe das Gesundheitswesen. Auf diesem Gebiet seien Werbeaussagen nur zuzulassen, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprächen. Das habe der Werbende darzulegen ...

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