Drossel-Klausel der Deutschen Telekom AG in Flatrate-Verbraucherverträgen vom LG Köln

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Das LG Köln hat mit Urteil vom 30.10.2013 (Az. 26 O 211/13) den Drossel-Plänen der Deutschen Telekom einen Dämpfer verpasst. Das Gericht hat mehrere Klauseln, die die Telekom in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Flatrate-Produkten „Call&Surf“ verwendet, auf Antrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. unter anderem für eine unangemessene Benachteiligung der betroffenen Kunden erklärt. Diese Klauseln sehen vor, dass das übertragene Datenvolumen im Down- und Upload auf 384 kbit/s bzw. 2 Mbit/s gedrosselt werden kann.

Das Gericht stützte seine Begründung maßgeblich auf die Auslegung des Begriffs „Flatrate“. Aus der Sicht eines Durchschnittskunden sei dieser Begriff so zu verstehen, dass damit ein Festpreis für den Internetzugang zu einer bestimmten Breitbandgeschwindigkeit und ohne Einschränkungen bzw. versteckte Kosten gemeint sei. Dabei nahm das Gericht eine Abgrenzung zum Flatrate-Begriff im Mobilfunkbereich vor. Hier habe sich das Verständnis des Begriffs „Flatrate“ verändert: Man bringe damit per se Einschränkungen des übertragenen Datenvolumens in Verbindung. Auf den Festnetz-Bereich sei dies jedoch nicht übertragbar.

Wenn die Drossel-Klausel greife, dann stünden den betroffenen VDSL-Kunden zudem nach Ausschöpfung des Datenvolumens weniger als 10 Prozent der ursprünglich vereinbarten Mindestübertragungsgeschwindigkeit zur Verfügung ...

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