Die Verteilung von Prozesskosten im Scheidungsverfahren bei Klagerückzug

Art. 106 ZPO legt als Grundnorm der Verteilung von Prozesskosten fest, dass die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt werden. Als unterliegend gilt auch jene Partei, die eine Klage zurückzieht. Art. 107 ZPO wiederum sieht für einige typisierte Fälle vor, dass von dieser Grundregel abgewichen werden kann und diese Kosten nach Ermessen verteilt werden können, u.a. in familienrechtlichen Verfahren (lit. c). Das Bundesgericht musste sich im Entscheid von 22. August 2013 (BGer 5A_352/2013) genau damit befassen und der Frage nachgehen, wie sich beim Klagerückzug die Grundregel zur Sonderbestimmung verhält. Es hielt fest, dass Art. 107 ZPO eine „Kann“-Bestimmung sei. Das Gericht verfüge im Anwendungsbereich dieser Norm nicht nur über Ermessen, wie es die Kosten verteilen will, sondern zunächst und insbesondere Ermessen über die Tatsache, ob überhaupt von der Grundregel von Art ...Zum vollständigen Artikel

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