Die Tilgung einer fremden Schuld kann unentgeltlich sein, auch wenn der Empfänger an den Zahlenden Leistungen erbracht hat

von Michael Horak

InsO 134 Abs. 1

Die Tilgung einer fremden Schuld kann unentgeltlich sein, auch wenn der Empfnger an den Zahlenden Leistungen erbracht hat, sofern sich der Zahlungsempfnger hier-zu nur gegenber seinem Schuldner verpflichtet hatte.

BGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 – IX ZR 10/13 – LG Hamburg

AG Hamburg

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mndliche Verhandlung vom 17. Oktober 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Pape, Grupp und die Richterin Mhring

fr Recht erkannt:

Auf die Revision des Klgers wird das Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Hamburg vom 7. Dezember 2012 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-richt zurckverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Klger ist Verwalter in dem auf einen Eigenantrag vom 6. September 2007 am 1. November 2007 erffneten Insolvenzverfahren ber das Vermgen der W. GmbH (fortan: Schuldnerin). Der Beklagte war als Arbeitnehmer bei einer Schwestergesellschaft der Schuldnerin, der W. W. GmbH (fortan: WW. ) beschftigt. Im Anstellungs-vertrag hatte er sein Einverstndnis damit erklrt, zeitlich befristet auch in Part-nerfirmen der Arbeitgeberin eingesetzt zu werden. Im Februar und Mrz 2007 erbrachte der Beklagte Arbeitsleistungen fr die Schuldnerin. Diese zahlte an den Beklagten am 23. Februar 2007 und am 27. Mrz 2007 jeweils 2.372,97

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und gab dabei als Verwendungszweck “Gehalt 02 2007 WW. ” und “Gehalt 03 2007 WW. ” an.

Der Klger hat die beiden Zahlungen angefochten und mit der Klage die Rckgewhr von insgesamt 4.745,94 nebst Zinsen verlangt. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klgers hat keinen Erfolg gehabt. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Klger den geltend gemachten Anspruch weiter ...

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