Ausschluss des Ersatzanspruchs bei Vorliegen einer sog. Begehrenshaltung

Umfang der Schadensersatzpflicht und Schutzzweck der Norm oder Muss der Verursacher eines Unfalls auch für psychische Folgeschäden einstehen, die nur deshalb auftreten, weil der Geschädigte den Unfall im neurotischen Streben nach Versorgung und Sicherheit zum Anlass nimmt, den Schwierigkeiten des Erwerbslebens auszuweichen? Ein Unfall quasi als „willkommene“ Gelegenheit, dauerhafte Ansprüche gegen den Schädiger geltend zu machen?

Anspruchsgrundlage ist § 823 BGB:

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Prüfungsaufbau Verletzung eines geschützten Rechtsgutes durch eine Verletzungshandlung haftungsbegründende Kausalität Rechtswidrigkeit Verschulden Schaden haftungsausfüllende Kausalität Mitverschulden

In der Entscheidung – VI ZR 127/11 – hält der BGH an seiner bisherigen Rechtsprechung fest und verneint die Haftung für Schadensfolgen, die durch eine sog. Begehrenshaltung des Geschädigten wesentlich geprägt sind. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass eine Haftung des Schädigers nicht gerechtfertigt ist, wenn bei der Entstehung der Schadensfolgen die Existenz des Schadensersatzanspruches als solcher eine entscheidende Rolle gespielt hat. Der Ausschluss der Haftung ergibt sich aus den allgemeinen Grundsätzen der Zurechnung ...

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