Akteneinsicht

Heute mal eine Entscheidung eines Amtsgerichts, genauer des Amtsgerichts Rudolstadt.

Der anwaltliche Beistand eines Zeugen hatte Akteneinsicht beantragt. Akteneinsicht ist einem anwaltlichen Beistand eines Zeugen jedoch ohnehin nicht zu gewähren. Nur unter der Voraussetzung, dass der Zeuge gleichzeitig Verletzter der dem Angeklagten vorgeworfenen Tat ist, hat dieser ein Akteneinsichtsrecht, sofern kein Versagungsgrund vorliegt (§ 406e StPO).

Ob es sich im vorliegenden Fall um einen solcherart privilegierten Zeugen handelt, ist der Entscheidung nicht zu entnehmen. Macht aber auch nichts, weil das Ergebnis gefällt.

Dem Zeugenbeistand wurde nämlich die Akteneinsicht aufgrund der Gefährdung des Untersuchungszwecks verweigert. Die Begründung:

„Dem anwaltlichen Zeugenbeistand steht im Gegensatz zu dem Verteidiger (...) ein eigenes Recht auf Akteneinsicht nicht zu (...). Seine Rechtsstellung leitet sich aus der des Zeugen ab. Er hat keine eigenen Rechte als Verfahrensbeteiligter und keine weitergehenden Befugnisse als der Zeuge selbst.

Schon im Hinblick auf die Unbefangenheit bei der bevorstehenden Vernehmung wäre es nicht sachgerecht, der Zeugin eine Vorbereitung ihrer Aussage durch Akteneinsicht zu ermöglichen. Der Versagungsgrund der Gefährdung des Untersuchungszwecks liegt schon dann vor, wenn durch die Akteneinsicht die Sachaufklärung beeinträchtigt sein könnte ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK