Wirksamkeit einer Einladung zur Mitgliederversammlung per E-Mail

Eigener Leitsatz: Eine Einladung per E-Mail zur Mitgliederversammlung eines eingetragenen Vereins ist wirksam, wenn die Bestimmungen der Satzung die Schriftform vorsehen. Da das Vereinsrecht keine Vorschrift enthält, in welcher Form die Mitgliedersammlung einzuberufen ist, kommt es allein auf die Bestimmungen der Satzung an. Gemäß § 127 Abs. 1 i.V.m. § 126 Abs. 3 BGB ist die durch Satzung vorgesehene Schriftform auch gewahrt, wenn die Einladung zur Mitgliederversammlung per E-Mail erfolgt. Zweck der satzungsmäßigen Formvorschrift ist dabei, dass alle Mitglieder von der Versammlung sowie der Tagesordnung Kenntnis erlangen. Eine Unterschrift ist demzufolge nicht erforderlich.

Oberlandesgericht Hamburg Beschluss vom 06.05.2013 Az.: 2 W 35/13

Tenor Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg, Registergericht vom 11.4.2013 geändert: Das Registergericht wird angewiesen, die Anmeldung vom 18.2./26.3.2013 auf Eintragung der Satzungsänderung im Vereinsregister einzutragen. Gründe I. Am 18.2.2013 beantragte der betroffene Verein, vertreten durch die Notarin ..., die auf seiner Mitgliederversammlung vom 5.12.2012 beschlossene Satzungsänderung einzutragen. Mit Verfügung vom 26.2.2013 wies die Rechtspflegerin darauf hin, dass eine Eintragung nicht erfolgen könne, weil die Einladung zur Mitgliederversammlung nicht wie in der Satzung vorgesehen in schriftlicher Form, das heißt durch normalen Brief erfolgt sei sondern offenbar per Email. Darauf wurde zunächst die Anmeldung zurückgenommen. Mit Schreiben vom 26.3.2013 beantragte die Notarin unter Hinweis auf ein Schreiben des Bevollmächtigten des betroffenen Vereins erneut die Eintragung der Satzungsänderung. Mit Beschluss vom 11.4.2013, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, wies die Rechtspflegerin die Anmeldung zurück. Gegen diesen ihm am 16.4.2013 zugestellten Beschluss wendet sich der betroffen Verein mit seiner am 18.4 ...Zum vollständigen Artikel


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