Wer hat Vorfahrt am Kreisverkehr?

Ein Radfahrer ist gegenüber den Autos wartepflichtig, wenn er auf einem neben dem Kreisverkehr geführten Radweg das Verkehrszeichen “Vorfahrt gewähren” zu beachten hat und eine Zufahrtsstraße zum Kreisverkehr queren will, während die Fahrzeuge über die Zufahrtstraße in den Kreisverkehr einfahren wollen.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer 67jährigen Frau auf Schadensersatz und Schmerzensgeld abgewiesen, die an einem Kreisverkehr mit einem Pkw zusammengestoßen ist. Der Verkehrsunfall der Hausfrau aus Velen ereignete sich im Juni 2008 in Südlohn, als sie mit ihrem Elektrofahrrad auf dem neben der Kreisfahrbahn geführten Radweg am Kreisverkehr der Ramsdorfer Straße die Einmündung der Straße “Brink” querte. Sie stieß im Einmündungsbereich mit dem Fahrzeug der Beklagten aus Südlohn zusammen, die von der Straße “Brink” kommend in den Kreisverkehr einfahren wollte. Vor dem Queren der Straße “Brink” haben Radfahrer das Verkehrszeichen “Vorfahrt gewähren” (Zeichen 205/klein der Straßenverkehrsordnung) zu beachten. Die in den Kreisverkehr einfahrenden Autofahrer passieren vor dem Radweg und dem Kreisverkehr ebenfalls das Zeichen “Vorfahrt gewähren” in Kombination mit dem Zeichen “Kreisverkehr” (Zeichen 215 der Straßenverkehrsordnung). Die Klägerin hat von der Beklagten Schadensersatz verlangt, u.a. ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 €. Sie hat gemeint, die Beklagte habe ihr Vorfahrtsrecht verletzt ...

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