Verbot zum Verkauf von Mobilfunkrepeatern rechtmäßig

Eigener Leitsatz: Das von der Bundesnetzagentur erteilte Verbot zum Verkauf von sog. Mobilfunkrepeatern, die die Signale von Mobilfunkgeräten empfangen, verstärken und weitergeben können (zB. in Bereichen mit schlechtem Empfang) wurde Seitens des VG Köln, für rechtmäßig erklärt. Die Mobilfunkrepeater enthalten Merkmale einer Funkanlage, da durch den Empfang und die Ausstrahlung von Funkwellen kommuniziert werden könne. Die dafür benutzten Frequenzen sind jedoch den Mobilfunkbetreibern zugeteilt weshalb das Verwenden der Mobilfunkrepeatern ohne die Erlaubnis der entsprechenden Mobilfunkbetreiber unzulässig ist.

Verwaltungsgericht Köln

Urteil vom 17. Juli 2013

Az.: 21 K 2589/12

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das in einem Ladengeschäft und über den Internethandel sog. �GSM- Repeater� und �UMTS- Repeater� vertreibt. Dabei handelt es sich um Funksignalverstärker, die in GSM- und UMTS Mobilfunknetzen die Aussendungen der Basisstationen der Netzbetreiber und die Aussendungen von Mobilfunkendgeräten an solchen Orten verstärken, an denen die Umgebungsbedingungen den Aufbau von stabilen Funkverbindungen zwischen den Basisstationen und den Endgeräten nicht zulassen. Zu diesem Zweck empfängt der Repeater die Mobilfunksignale der Basisstation, verstärkt sie und sendet sie in den abgeschatteten Bereich. Umgekehrt empfängt der Repeater die Signale der Endgeräte aus dem abgeschatteten Bereich und sendet diese verstärkt an die Basisstation ...

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