Revision I: Die bedingte Revision – geht nicht

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Ein Verteidiger hatte gegen ein LG-Urteil “für den Fall, dass Staatsanwaltschaft und Nebenkläger Revision einlegen, für den Angeklagten ebenfalls … Revision” eingelegt. “Für den Fall, dass die anderen … Parteien keine Revision einlegen”, wurde deren Rücknahme angekündigt. Mit einem weiteren Schriftsatz hat der Verteidiger ausgeführt, die Revision sichere “die Rechte des Angeklagten im Revisionsverfahren, da bekannt wurde, dass die Nebenkläger und die Staatsanwaltschaft … Revision eingelegt haben”. Beantragt wurde, die Revision der Nebenkläger und die Revision der Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Weiter ist nur noch wiederholend ausgeführt, die eigene Revision werde zurückgenommen, wenn die übrigen Revisionen auch zurückgenommen würden.

Der BGH, Beschl. v. 30.09.2013 – 1 StR 487/13 - sagt: Geht nicht, denn:

Die Revision ist unzulässig (§ 349 Abs ...

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